Initiative Bürgerbegehren

Spannender Info-Abend

Zu einer regen und zunehmend sachlichen Diskussion kam es am 19.6.2013 beim Informationsabend zum Bürgerentscheid Neunkirchen am Brand, zu dem die Initiatoren des Bürgerbegehrens Johannes Zöllner und Bettina Wittmann eingeladen hatten. Unter der ruhigen Moderation von Karl Waldmann, Direktkandidat der Grünen für den Landtag, wurde dabei klar, dass mit dem Geld der Kommune die Ausarbeitung der Planung (Untersuchungen und Gutachten) der Westumfahrung früher begonnenen werden kann. Das Planfeststellungsverfahren ist in Dauer und Abschluss jedoch unkalkulierbar.

Laut staatlichem Bauamt Bamberg, wird die Bearbeitung je nach freien Kapazitäten eingeschoben. Auch das ist nicht genau kalkulierbar und die vorrangigen Maßnahmen haben weiterhin den Vorzug. Daher lässt sich ein vorzeitiges Baurecht durch Einsatz von Gemeindemitteln gegenüber den Planungen des Freistaats nicht garantieren.

Und dann erkannten die Zuhörer, dass Baurecht noch keine Freigabe von Finanzmitteln zum Bau bedeutet. Mittel müssen, sofern vorhanden, nach Erlangung des Baurechtes vom Landtag genehmigt werden. Dafür müssten dafür dann andere Maßnahmen der Stufe 1 und 1 Überhang in Bayern zurückgestellt werden. Auch dafür gibt es keine Garantie. Weiter fragte sich das Gremium, was wohl geschähe , setzten weitere Gemeinden eigene Finanzmittel für freistaatliche Aufgaben ein.

Das Resümee vieler Zuhörer zur Vorzieh-Taktik Neunkirchen: Baubeginn ist nicht vor 2025 zu erwarten – wozu dann der Mitteleinsatz des Marktes? Eine Rückzahlung der 110.000 Euro gibt es nicht.

Während Befürworter der Westumfahrung, vehement für die Ausgabe der Gemeindemittel plädierten, vermerkte ein Teilnehmer des Abends, das er einer solchen unsicheren „Zockerei” mit Gemeindegeldern nicht zustimmen könne. Genau diese Frage wird von den Wahlberechtigten Neunkirches beim Bürgerentscheid am 14.7.2013 entschieden.

Es wurde betont, dass sich möglichst jeder Wahlberechtigte eine Meinung bildet und zur Abstimmung am 14.7. geht sollte. Falls man verhindert ist, ist Briefwahl angesagt. Dann führt die erste Möglichkeit der direkten Demokratie in Neunkirchen zu einem aussagekräftigen Ergebnis.

Das Für und Wider der Westumfahrung, wurde ebenfalls intensiv diskutiert, obwohl diese Frage allein vom Freistaat im Planfeststellungsverfahren abgewogen und entschieden werden wird. Doch das steht auf einem anderen Blatt. Am Sonntag im Juli geht es ausschließlich darum, ob eine Geldausgabe für eine mehr als fragliche Angelegenheit mit Erfolgsaussicht gegen Null getätigt werden soll oder nicht.

Bettina Wittmann, Initiatorin des Bürgerentscheides

Abdruck mit Genehmigung des Verfassers.

Erschienen im Schwabachbogen Ausgabe 14

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