Ist
Demokratie in Neunkirchen am Brand noch möglich?
Die Initiatoren des 1. Bürgerbegehrens 'keine
Gemeindemittel für Planung der Staatsstraße' versuchten am Samstag den 6.7.2013
mit zwei Informationsständen an zwei Supermärkten in Neunkirchen, den Bürgern
nochmals klar zu legen, dass die 110000 €, die die Gemeinde für die Planung der
Westumgehung ausgeben will, verschwendet würden. Denn nach Aussage der Obersten
Baubehörde in München und des Bauamtes in Bamberg ist für den Bau der Straße
das Geld sowieso erst ab 2025 verfügbar. Die Informationsstände waren von den
Leiterinnen der Supermärkte vorab genehmigt.
Ab
8.00 Uhr gab es interessante und aufklärende Gespräche mit den Passanten.
Gegen 8:30 Uhr erschien ein Gegner des
Bürgerbegehrens. Dieser beschimpfte die Anwesenden und erklärte, er werde sich
noch 'darum kümmern'.
Gegen ca. 10:30 Uhr erklärten, unabhängig
voneinander, die beiden Filialleiterinnen, dass sie und ihr Personal massiv
verbal angegriffen worden seien und
ihnen gedroht worden sei, Kunden
fern zuhalten. Deshalb täte es ihnen leid, mitteilen zu müssen, dass sie ihre
Zusagen für die Genehmigungen der Informationsstände zurückziehen müssten. Der nun folgende Abbau
der Informationsstände wurde massiv von den Gegnern, in nicht sehr ‘höflicher‘
Weise, vorangetrieben.
Wo bleibt die Meinungsfreiheit in
Neunkirchen, wenn fünf Mann mit verbalen Angriffen und Drohungen die
Filialleiterinnen und deren Personal so nötigen können, dass sie sich gezwungen
sehen, genehmigte Informationsstände zum Abbau zu bewegen?
Ist eine faire Informationsvermittlung in
Neunkirchen noch möglich - oder fürchten die Gegner einfach nur die Wahrheit?
Klaus Bungeroth
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