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Behauptungen und Richtigstellungen

Falsch
Mit dem Bürgerentscheid am 14.07.2013 soll die vom Markt beabsichtigte, rasche Realisierung der Westumfahrung verhindert werden.

Richtig

Mit der Politik des Marktes soll beschleunigt Baurecht geschaffen werden. Die Planung des Freistaats ist jedoch weiterhin die Westumfahrung um 2025 zu realisieren.

·     Diese Beschleunigungstaktik funktioniert nicht und ist daher falsch.

 

Falsch

Die 110.000 € Eigenbeteiligung sind eine kluge Investition – Nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens kann die Westumgehung gebaut werden.

Richtig

110.000€  zur Planungsbeschleunigung zu investieren ist eine Fehlentscheidung; Baubeginn ist auch mit früherer Unterlagenerzeugung vor 2025 nicht zu erwarten – überdies sind vorher zum Bau keine Mitteln eingeplant.

·     Unterlagen und Gutachten, die weit vor Baubeginn erzeugt werden, fehlt Aktualität zum Bauzeitpunkt.

·     Zu frühe Unterlagen durch Beschleunigung sind wertlos, das eingesetzte Geld dazu ist verloren.

·     Beschleunigung verbraucht Gelder, die im Straßenerhalt fehlen. Dadurch werden Reparaturen verschoben und folglich überteuer – sowohl beim Bund, Land als auch der Kommune. Geld gespart werden kann so nicht.

·     Folglich führt eine Beschleunigung in eine Investitionssackgasse – hierzu 110.000€ anzusetzen ist falsch.

 

Falsch

JA bedeutet also es bleibt bei der Realisierung erst 2025

NEIN bedeutet die Planung kann noch dieses Jahr beginnen

Eine kommunale Sonderbaulast (1,5 – 2,0 Mio.€) ist nicht nötig. Die Kosten des Baus übernimmt der Freistaat.

Richtig

Bei NEIN kommt es auch nicht zu einer Realisierung vor 2025.

·     Die Beschleunigungstaktik der Planung ist keine Garantie mit dem Bau früher beginnen zu können.

·     Nur mit Sonderbaulast bei einem Mitteleinsatz von 2 Mio.€ und mehr Kostenanteil des Marktes kann es zu einem früheren Baubeginn kommen.

 

Falsch

Neunkirchen am Brand kann sich die max. 110.000€ leisten. Der Markt hat . . . Schulden reduziert. Trotzdem konnten . . . Pflichtaufgaben und weit größere freiwillige Leistungen umgesetzt werden.

Richtig

Neunkirchen hat kein Geld für vielerlei Aktivitäten, so z.B. die Pflichtaufgaben

·     Hochwassersschutz / Gewässerentwickungskonzept aufstellen / umsetzen

·     Sicherheit auf kommunalen Straßen planen und umsetzten

 

Falsch

Der Verkehr ist den Anwohnern, Kindern und Senioren nicht mehr zuzumuten.

Richtig

·     Andere  Ortschaften an der St 2243, etwa Effeltrich, haben gleichartigen Durchgangsverkehr. Dort hat man sich jüngst gegen weitere Umfahrungsplanungen ausgesprochen, was für die generelle Erträglichkeit spricht.

·     Die Verkehrsbelastung in der FO-Str.  ist nach offiziellen Zählung des Staats von 2005 auf 2010 (noch vor Sperre Friedhofstr. LKW > 7,5 t) im Gesamtverkehr um 11 % und bei großen LKW um 37% (auf 75 Fzg/24 h) gefallen.

·     Die Intraplan-Prognose beruht auf der mittlerweile nicht mehr aktuellen Shell-Studie. Anwächse, wie seinerzeit prognostiziert, sind als unrealistisch erkannt.

·     Abschlussbericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  070,757/2004 (FOPS) “Szenarien der Mobilitätsentwicklung unter Berücksichtigung von Siedlungsstrukturen bis 2050“, 30.06.2006 (vor der Finanz- und Wirtschaftkrise 2008/9): Übergänge und Anpassungen Bevölkerungsentwicklung ist einzubeziehen, die im Mittel zu Verkehrsabsenkungen 2 – 6 % führen werden.

 

Falsch

Die Westumgehung zieht keinen weiteren Verkehr an.

Richtig

·     Die Realisierung der Umfahrung in Forchheim-Burg hat gezeigt, dass dort der tägliche Verkehr von ca. 6.000 Fzg auf 8.000 Fzg gestiegen ist. Das ist ein Zuwachs von 30% - dies, obwohl mit einer Absenkung gerechnet wurde. Analoges muss bei der Realisierung der WU für Neunkirchen erwartet werden. Bei zugleich zerstörtem Naherholungsraum gilt der immer wieder bewiesene Leitsatz “Wer Straßen sät, erntet Verkehr!“

 

Falsch

Nur die Westumgehung garantiert Sicherheit für ALLE!

Richtig

·     Sicherheit für alle innerhalb Neunkirchens gibt es nur, wenn Neunkirchen auf seinen Ortsstraßen und der Freistaat bei sich diese mit Baumaßnahmen an kritischen Stellen herstellt. Dazu muss Neunkirchen selbst Geld für Planung und Realisierung ausgeben. Bei geschickter Verhandlung mit dem Freistaat ist Förderung nicht ausgeschlossen.
Negativbeispiel:
Kfz-Unfall in Gräfenberger Straße mit Kindern auf Rollern, trotz Südumfahrung, da kein  verkehrsberuhigter Rückbau dieser Straße.

·     Den gleichen Betrag zur Ausplanung einer entschleunigten Verkehrsführung durch den Ort (z.B. auch shared space)1  zu verwenden, ist eine ausgewogene, verantwortliche Entscheidung in die Zukunft.

·     Sicherheit auf Umgehungsstraßen ist durchaus problematisch. Wegen höheren Geschwindigkeiten haben Unfälle oftmals schwerwiegender Folgen für Leib und Leben; siehe schwere Unfälle auf der Südumgehung / deren Ein- / Ausfahrten.


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1 shared space (gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer) http://www.netzwerk-sharedspace.de

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