Worum geht es beim
Bürgerentscheid am 14.07.2013?
Gemeindemittel für Kommune und nicht für Staatsstraße
verwenden
Die Bürger werden bei dem Entscheid die
Frage beantworten:
„Befürworten Sie, dass
die Marktgemeinde Neunkirchen am Brand
keine finanziellen
Mittel für die Erstellung von Planfeststellungsunterlagen
für die Verlegung der Staatsstraße 2243 westlich von Neunkirchen am Brand
verwendet?''
Der Antrag muss so formuliert sein,
dass der Entscheid mit
JA-Beantwortung das Ziel des Entscheids
erreicht:
JA: keine finanziellen Mittel für die Erstellung von
Gutachten
für das Planfeststellungsverfahren